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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 06/2021
Stand 13.06.2021

 
1. Redaktioneller Hinweis

1.1 Aus redaktionellen Gründen verzichten wir auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d). Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter und beinhalten keine Wertung.

 
2. Geltungsbereich

2.1 Bei Bestellungen gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder abweichende Verkaufsbedingungen des Bestellers werden nur nach ausdrücklichem schriftlichem Einverständnis anerkannt.

2.2 Die hier genannten Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Geschäfte verwandter Art handelt.

2.3 Individuelle, im Einzelfall getroffene Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für Inhalte solcher Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

 
3. Angebot und Vertragsabschluss

3.1 Angebote haben generell eine Gültigkeit von 14 Tagen, es sei denn es wird im Angebot eine andere Gültigkeit genannt.

3.2 Der Kaufvertrag kommt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung zustande.

3.3 Entscheidend für Auftragsumfang, Liefertermine, Zahlungsfristen etc. ist die Auftragsbestätigung. Änderungen, Erweiterungen und Nebenabsprachen bedürfen der schriftlichen Genehmigung.

 
4. Überlassene Dokumente

4.1 An allen dem Besteller in Zusammenhang mit der Auftragserteilung überlassenen Unterlagen und Dokumenten (auch in elektronischer Form) bspw. Angebote, Zeichnungen etc. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, außer nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Wird das Angebot nicht innerhalb von 14 Tagen angenommen sind die Unterlagen unverzüglich zurück zu senden.

 
5. Preise und Zahlung

5.1 Sofern es keine anderen schriftlichen Vereinbarungen gibt, gelten unsere Preise rein Netto ab Werk, exklusive Verpackung und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Mehrwertsteuer. Kosten für Porto und Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Selbiges gilt für Zollkosten bei Auslandssendungen.

5.2 Zahlungen haben ausschließlich auf unser Konto bei der Sparkasse zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur nach schriftlicher Vereinbarung gültig. Diese Vereinbarung ist vor Vertragsabschluss auszuhandeln und muss in jeder Auftragsbestätigung explizit schriftlich erwähnt werden.

5.3 Liegt keine Sondervereinbarung vor, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen.

5.4 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in digitaler Form per Mail. Andere Formen der Rechnungsstellung sind nicht gültig.

5.5 Bei Auftragsvolumina über 5.000,- € wird sofort eine 50%ige Anzahlungsrechnung gestellt.

5.6 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, behalten wir uns angemessene Preisänderungen aufgrund veränderter Lohn-, Material- und Versandkosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vor.

5.7 Bei Zahlungsverzug erfolgt ein zweistufiges Mahnverfahren bevor die Forderung an ein Inkasso-Unternehmen abgetreten wird. Zudem wird eine Mahngebühr erhoben. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.8 Bei Aufträgen mit einem Wert bis zu 30,- € werden 10,- € Mindermengenzuschlag berechnet.

 
6. Zurückbehaltungsrecht

6.1 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 
7. Lieferzeit

7.1 Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernder Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus.

7.2 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu berechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

7.3 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 
8. Gefahrübergang beim Versand

8.1 Wird die Ware an den Besteller versandt, so geht mit der Abholung der Ware, spätestens mit Verlassen unseres Werks die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 
9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor. Gleiches gilt für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht ausdrücklich hierauf berufen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern.

9.2 Der Besteller ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Wartungs- und Kalibrierungsarbeiten hat der Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig vom Hersteller durchführen zu lassen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

9.3 Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen und Eingriffen Dritter, hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer unverzüglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

9.4 Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; weitere gesetzliche Bestimmungen bleiben davon unberührt.
Der Besteller ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet.

 
10. Gewährleistung, Mängelanzeige sowie Herstellerregress

10.1 Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelanzeigen aufgrund von Transportschäden sind unverzüglich, alle weiteren Mängel sind bis zu 7 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich in digitaler Form bei uns einzureichen.

10.2 Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach erfolgter Abnahme der von uns gelieferten Ware beim Besteller. Durch die jährliche Wartung und Kalibrierung mit „Full-Service“ verlängert sich die Gewährleistung jeweils um ein weiteres Jahr.
Der Besteller ist selbst dafür verantwortlich die Frist zur regelmäßigen Kalibrierung einzuhalten. Wir empfehlen einen jährlichen Zyklus.

10.3 Sollte trotz aller Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich der fristgerechten Mängelanzeige nach unserem Ermessen nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

10.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

10.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, die der bestimmungsgemäße Gebrauch nicht voraussetzt. Werden vom Besteller oder Dritten Instandsetzungsarbeiten, Änderungen, An- und Umbauten u.ä. vorgenommen, so besteht für diese und daraus entstehende Folgen keine Mängelansprüche.

10.6 Ansprüche des Bestellers für erhöhte Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen.

 
11. Prüf-Software

11.1 Die Software zum Betrieb unserer Geräte ist nur im Lieferumfang enthalten, wenn die Software Bestandteil des Angebots ist.

11.2 Hat der Besteller unsere Software erworben, hat er Anspruch auf die erstmalige Installation der Software, die Einweisung und Schulung des Personals via Fernwartung und etwaige Wechsel der Hardware oder des Betriebssystems. Vom Kunden gemeldete, reproduzierbare Fehler der Software werden untersucht und dem Kunden Hinweise gegeben, um die Folgen des Fehlers zu beseitigen. Ein Fehler liegt insbesondere dann vor, wenn die Software eine in ihrer Leistungsbeschreibung angegebene Funktion nicht oder nicht zutreffend erfüllt oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält.

11.3 Der Kunde muss im Bedarfsfall den Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen, auf denen die im Leistungsschein bezeichneten Programme installiert sind via Fernwartung gewähren. Der Kunde stellt die für die Durchführung aller Pflegearbeiten erforderlichen technischen Einrichtungen (Stromversorgung, Telefonverbindung und Datenübertragungsleitungen) in angemessenem Umfang kostenlos zur Verfügung.

11.4 Nicht enthalten sind individuelle Anpassungen der Software, Vor-Ort-Termine, Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch Fehlbedienung seitens des Kunden, durch fehlerhafte Hardware, durch eine Unterbrechung der Stromversorgung, durch Einwirkung Dritter oder durch höhere Gewalt verursacht werden. Diese Leistungen können im Einzelfall gegen gesonderte Vergütung nach unseren aktuellen Stundensätzen vereinbart und abgerechnet werden.

11.5 Ebenfalls nicht enthalten sind Neuinstallationen, Schulungen und sonstige Softwarepflege und Support-Dienstleistungen, die durch Veräußerung oder Bereitstellung in externen Unternehmen notwendig werden können. In diesem Fall muss ein Software-Support-Vertrag geschlossen werden. Hiervon ausgenommen ist der Einsatz an anderen Standorten des Bestellers.

 
12. Geheimhaltung und Datenschutz

12.1 Beide Parteien haben über alle bekanntwerdenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren und sämtliche im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages stehenden Informationen auch über dessen Ablauf hinaus streng vertraulich zu behandeln. Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen der Datenschutzgesetze fallen. Sind solche Daten betroffen, werden die Vertragsparteien Details in einem Vertrag zur Auftragsverarbeitung einvernehmlich regeln.

12.2 Der Anbieter verpflichtet sich, Informationen, Unterlagen oder Daten weder zu erheben noch zu speichern oder zu vervielfältigen oder sonst in irgendeiner Form, außer zu Pflegezwecken zu nutzen oder zu verwerten. Die gespeicherten Daten sind zu löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Dies gilt nicht, solange eine gesetzliche Regelung die Speicherung der Daten erlaubt.

 
13. Konformität

13.1 Die von uns in Verkehr gebrachte Ware wird gemäß der aktuellen Normierung sowie in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2014/35/EU (Niederspannungsrichtlinie) entwickelt und produziert.
Die entsprechende CE-Kennzeichnung wird vor Verlassen des Werks auf dem Typenschild angebracht.

 
14. Umweltschutz und Altgeräte-Entsorgung

14.1 Im Zuge der Nachhaltigkeit versenden wir alle Dokumente (Rechnungen, Kalibrierscheine etc.) ausschließlich elektronisch und in digitaler Form, entsprechend der aktuellen normativen Vorgaben zur Archivierung von Informationsdokumenten. Ebenso akzeptieren wir Schriftverkehr ausschließlich in digitaler Form.

14.2 Richtlinie 2012/19/EU (WEEE II) verpflichtet uns zur Rücknahme und zur Wiederverwertung unserer Altgeräte. Altgeräte zur Rücknahme müssen uns bereits bei Angebotserstellung gemeldet werden. Nachträgliche Meldungen zu Altgeräten werden gesondert bearbeitet.

 
15. Sonstiges

15.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte ein wesentlicher Punkt nicht geregelt sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

15.3 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Osnabrück.

15.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur in Textform und bei Bezugnahme auf diesen Vertrag wirksam.